Aktuelle Entscheidungen und Neues aus der Rechtswelt

07.10.2020

Aus dem Steuerrecht:

Wird eine Wohnung verkauft, in der sich ein häusliches Arbeitszimmer befindet, dann muss der Gewinn aus dem Verkauf nicht separat versteuert werden. Das Arbeitszimmer bleibt Bestandteil der Wohnung (FG Baden-Württemberg 5 K 338/19; noch nicht rechtskräftig) und kann nicht unabhängig von der Wohnung verkauft werden.

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06.10.2020

Neues aus dem Verkehrsrecht:

Ein Schaden, der durch das Überfahren einer nicht erkannten Fahrbahnschwelle entsteht, stellt keinen Unfallschaden, sondern einen Betriebsschaden dar. Für einen solchen Schaden haftet nicht die Voll­kasko­versicherung, weil das Unfallereignis nicht plötzlich von außen eintritt, sondern vielmehr das Fahrzeug dem Schadenrisiko beim gewöhnlichen Fahrbetrieb ausgesetzt ist (OLG Stuttgart Urteil vom 30.07.2020, 7 U 57/20).

02.10.2020

Tiere in der Wohnung

Lässt ein Mieter einer Wohnung seinen Hund auf Grünflächen des Miethauses, die auch den anderen Mietern zur Verfügung gestellt sind, unter Nichtbeachtung der Hausordnung und trotz Abmahnung laufen, so gibt es für den Vermieter die Möglichkeit, das Mietverhältnis fristlos oder ordentlich zu beenden (BGH VIII ZR 328/19).

01.10.2020

Alkohol und Fahrrad

Fährt man mit dem Fahrrad und ist mit einer Blutalkoholkenzentration von mehr als 1,6 Promille unterwegs, dann kann man verpflichtet werden, eine MPU zu machen und ein entsprechendes Eignungsgutachten beizubringen. Unterlässt man das, dann kann einem verboten werden, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge im Straßenverkehr zu bewegen (so auch: VG Neustadt a.d. Weinstraße Urteil vom 12.08.2020).

30.09.2020

Kündigung Mietverhältnis bei 2 Vermietern

Wenn zwei Vermieter ein Mietobjekt vermieten und ein Vermieter während des Mietverhältnisses ausscheidet und bspw. sein Eigentum auf den anderen Vermieter überträgt, dann muss er dennoch das Mietverhältnis mitkündigen, wenn der andere Vermieter kündigt. Er war, ist und bleibt Vertragspartner zum Mieter. Wird die Kündigung also nur durch den verbliebenen Vermieter ausgesprochen, so ist sie unwirksam (BGH, Beschluss v. 9.1.2019, VIII ZB 26/17).

Der BGH entscheidet hier also genauso, wie wenn es zwei MIeter gibt und der eine einfach aus der Wohnung "verschwindet". Dann können auch nur beide Mieter das MIetverhältnis wirksam beenden.

29.09.2020

Vollstreckung von ausländischen Bußgeldern

Auch im Ausland wird geblitzt. Ausländische Bußgelder können von deutschen Behörden vollstreckt werden. Ein Abkommen unter den EU-Mitgliedstaaten bildet die entsprechende Rechtgrundlage. Niemand sollte sich also darauf verlassen, dass das am Urlaubsort nicht bezahlte ausländische Verkehrs-Bußgeld in Deutschland folgenlos bleibt.

28.09.2020

Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes

Ende März 2020 beschloss das Bundeskabinett eine Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes. Nach nun langer Hängepartie haben sich die Koalitionspartner endlich verständigt. Die Änderungen muss noch der Bundesrat zustimmen. Ab dem 01.12.2020 sollen die neuen Regelungen, die dem Verwalter mehr Rechte geben und die Abstimmungsverfahren erleichtern, in Kraft treten.

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